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OLG Braunschweig, 17.10.2005 - 7 U 11/05 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wirksamkeit des Widerspruchs eines Verbraucherinsolvenzschuldners gegen das Privileg der unerlaubten Handlung; Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit des Widerspruchs eines Verbraucherinsolvenzschuldners gegen das Privileg der unerlaubten Handlung; Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger ...
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 24.01.1995 - 70 B 5780/94
- LG Braunschweig, 17.12.2004 - 5 O 2075/04
- OLG Braunschweig, 17.10.2005 - 7 U 11/05
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 29/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.11.1955 - VI ZR 193/54
Betriebsaufseher
Auszug aus OLG Braunschweig, 17.10.2005 - 7 U 11/05
Daran ändert nichts, dass die dafür meist angeführte (vgl. etwa außerdem Erman/Schiemann;… BGB, 11. Aufl., Rz. 160 zu § 823) frühe Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1956 im 19. Band der Entscheidungssammlung (BGHZ 19, 114, 125f [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54] = VersR 56, 36, 38) die Vorschriften der §§ 315 und 316 StGB a.F. betrifft. - LG Braunschweig, 17.12.2004 - 5 O 2075/04
Insolvenzrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung einer Forderung aus einem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 17.10.2005 - 7 U 11/05
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17. Dezember 2004 - Az.: 5 O 2075/04 - abgeändert.